|
Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzler
Herrn Dr.h.c. Gerhard Schröder, MdB
D – 11012 Berlin
11.03.2004
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
im Namen der fast 700.000 im Verband Deutscher Sportfischer organisierten Angelfischer muss ich leider ganz energisch Protest gegen die Stellungnahme der Bundesregierung, Drucksache 111/04, verfasst durch das BMU und vorgelegt durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Herrn Trittin erheben.
In Sorge um die zunehmenden Konfliktpotentiale hatte der Bundesrat mit Drucksache 716/03 die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für Abhilfemaßnahmen zur Lösung der bei den Ländern vorhandenen Kormoranproblematik einzusetzen.
Die extreme Überpopulation des Kormorans führte und führt zunehmend zu steigenden Konfliktsituationen zwischen den Fischern und Anglern und den im Bestand ausgeuferten Kormoranen; zwischenzeitlich auch teilweise zu Konfliktsituationen zwischen Umwelt- und Tierschützern und diesen Vögeln, weil in den Brutkolonien und auf bevorzugten Schlafplätzen alles Leben unterhalb der Nist- bzw. Schlafbäume komplett vernichtet wird.
Der vorstehend genannte Beschluss des Bundesrates spiegelte die Sorge und Verantwortung der Bundesländer um eine Minimierung dieser Konfliktsituationen wider und war eine angemessene dringliche Bitte an die Bundesregierung, in Brüssel zur Lösung dieser Konfliktsituation beizutragen und entsprechende Schritte zu unternehmen.
Die Antwort der Bundesregierung, Drucksache 111/04, ist in unseren Augen ein Schlag ins Gesicht all derjeniger, die in den vergangenen 10 Jahren sachlich die Problematik untersucht, sich mit den Wirkungen auseinander gesetzt und im Rahmen der Möglichkeiten nach Lösungen gesucht haben.
Also auch ein Schlag ins Gesicht der Ministerpräsidenten, die auf Grund der Sach- und Datenlage diesen Antrag in den Bundesrat eingebracht oder diesen vollinhaltlich unterstützt haben.
Es ist ein Schlag ins Gesicht der etwa 1.000.000 in Deutschland organisierten Fischer und Angelfischer, die mehr als 50% aller deutschen Gewässer bewirtschaften und im wesentlichen mit den Mitgliedsbeiträgen für eine ausgewogene Fischfauna und die Wiedereinbürgerung verschwundener oder bedrohter Arten sorgen und deren Arbeit tagtäglich vom Kormoran verringert, gefährdet und zunehmend sogar vernichtet wird.
Das Schreiben von Herrn Bundesminister Trittin als Stellungnahme der Bundesregierung ist im wesentlichen frei von Sachargumenten und wissenschaftlichen Ergebnissen, dafür ist es an Arroganz so schnell wohl nicht zu überbieten.
Die Bundesregierung (das Bundesministerium und der Herr Bundesminister?) nimmt in dieser Stellungnahme nicht zur Kenntnis, dass in einer Reihe von Bundesländern eben wegen der hohen Schäden durch den Kormoran und der sich daraus ergebenden extremen Konfliktsituationen im Rahmen der deutschen Gesetzgebung schärfe nationale Bestimmungen erlassen werden mussten. Auch international ist ein deutlicher Umschwung zu erkennen.
Es wird weiterhin nicht zur Kenntnis genommen, dass sich die Bedingungen seit Mitte der 90-er Jahre sehr verändert haben. Dies betrifft sowohl die Bestandszahlen als auch (vermutlich) die Haltungen der Regierungen der Nachbarstaaten. Vielmehr wird mit nutzlosen Musterverordnungen aus 1996 argumentiert und erklärt, dass „auf deren Basis die durch Kormorane entstehenden fischereiwirtschaftlichen Schäden abgewehrt werden können.“
Eigentlich ein Hohn. Aber es geht weiter.
Das BMU stützt sich auf Aussagen des Projektes „REDCAFE“, philosophiert über angemessene sozio-ökonomische Aspekte und übersieht (?) dabei geflissentlich, dass REDCAFE gar nicht in der Lage ist, darüber verlässlich Auskunft zu erteilen.
Zu keiner Zeit wurden durch REDCAFE bei deutschen Fischern und Anglern Zahlen zum Schaden oder zur Konfliktsituation erhoben. Die gleiche Aussage lässt sich wohl auch für Österreich, die Schweiz, Ungarn, Polen und Tschechien (vermutlich auch noch weitere Staaten) treffen, also klassische Länder mit einer extrem hohen Kormoranpopulation und mehr als 5.000.000 Anglern und Fischern, die nicht gefragt worden sind.
Die am 15.01.2003 durch REDCAFE initiierte europaweite Zählung der Kormorane war wohl mehr eine Alibiveranstaltung als eine wissenschaftlich fundierte Zählung. Denn eine Zählung fand nicht oder nur ganz partiell und ausschließlich durch so genannte Vogelschützer an extrem wenigen, sorgsam nach minimalem Kormoranbestand ausgesuchten, Gewässern statt. Nicht nur, dass diese Ergebnisse bis heute nicht vorliegen, nein, man besaß die Arroganz (oder war es Vorsatz) alle diejenigen aus der Zählung auszuschließen, die den Hauptanteil der Gewässer in Deutschland oder in Europa im Eigentum oder in Pacht haben bzw. diese Gewässer anderweitig vertraglich bewirtschaften und damit alleinige Leidtragende der Konfliktsituationen sind.
Nur am Rande sei vermerkt, dass mit Ausnahme eines österreichischen Wissenschaftlers kein europäischer Angler oder Fischer als Mitglied in REDCAFE bestellt worden ist; die Vogelschützer hatten die absolute Dominanz.
Ein Schelm, wer Arges dabei denkt!
Aber dieser Unsinn, anders lassen sich derartig erhobene „Daten“ nicht bezeichnen, soll nun der Europäischen Kommission als „Entscheidungshilfe“ dienen und dient so ganz nebenbei auch dem BMU als Alibi, hier im Sinne des Beschlusses des Bundesrates in Brüssel nicht tätig zu werden.
Es ist in jeder Zeile der Stellungnahme deutlich zu lesen, dass man den Konflikt, der immer größer wird, nicht zur Kenntnis nehmen will.
Ist das wirklich die Haltung der Bundesregierung?
Man bestreitet Fakten, stützt sich auf „genehme“ Aussagen und trifft Behauptungen, die keiner sachlichen Prüfung standhalten. Und die Betroffenen, also die Fischer und Angler, also diejenigen, zwischen denen sich das Konfliktpotential aufbaut und entwickelt, werden zu keiner Zeit in keiner Form in die Arbeit einbezogen. Ist das wirklich der Wille der Bundesregierung?
Über die Köpfe der Betroffenen hinweg werden unqualifizierte Vorschläge unterbreitet, die völlig losgelöst von der Realität frei im Raum schweben.
Der Verband Deutscher Sportfischer hat zusammen mit den Fischern als auch dem Deutschen Anglerverband am 15.11.2004 eine wirkliche flächendeckende Zählung der Kormoranbestände durchgeführt. Eine solche Zählung mit einer solch hohen Datendichte und digitalen Beweisen gab es europaweit noch nie und nach unserer Kenntnis haben sich auf unsere Initiative am 15.11.2003 weitere europäische Nachbarländer dieser Zählung angeschlossen. Die vielen tausend Zählbögen und digitalen Datenträger sind derzeit in der (nationalen und internationalen) Auswertung.
In den Bundesländern als auch europaweit besteht Interesse am Ergebnis dieser Zählung. Und wir müssen kein Quiz veranstalten, wer noch kein Interesse an diesen Zahlen geäußert hat.
Wir haben auch den Präsidenten des Bundesrates über diese Fakten in Kenntnis gesetzt und ihn gebeten, unter Berücksichtigung der Sachlage und der Fakten erneut auf die Bundesregierung zuzugehen.
Die sachlich und fachlich fundierte Mitarbeit der Fischer und Angler ist dabei gewiss.
Sie bitten wir ganz herzlich, im Rahmen der Kabinettsarbeit zu prüfen, ob seitens der Bundesregierung nicht doch eine den Gegebenheiten und Fakten entsprechende Stellungnahme mit anschließenden Aktivitäten in Brüssel zu erreichen ist.
Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Peter Mohnert
Bundesrepublik Deutschland
Bundesrat
Herr Präsident Dieter Althaus, MdL
D – 11055 Berlin
11.03.2004
Sehr geehrter Herr Präsident,
eingangs darf ich mich im Namen der fast 700.000 im Verband Deutscher Sportfischer organisierten Angelfischer ganz herzlich für das Engagement des Bundesrates bedanken, die Bundesregierung mit Beschluss 716/03 aufzufordern, sich auf europäischer Ebene für Abhilfemaßnahmen zur Lösung der bei den Ländern vorhandenen Kormoranproblematik einzusetzen.
Die extreme Überpopulation des Kormorans führte und führt zunehmend zu steigenden Konfliktsituationen zwischen den Fischern und Anglern und den im Bestand ausgeuferten Kormoranen; zwischenzeitlich auch teilweise zu Konfliktsituationen zwischen Umwelt- und Tierschützern und diesen Vögeln, weil in den Brutkolonien und auf bevorzugten Schlafplätzen alles Leben unterhalb der Nist- bzw. Schlafbäume komplett vernichtet wird.
Der vorstehend genannte Beschluss des Bundesrates spiegelte die Sorge und Verantwortung der Bundesländer um eine Minimierung dieser Konfliktsituationen wider und war eine angemessene dringliche Bitte an die Bundesregierung, in Brüssel zur Lösung dieser Konfliktsituation beizutragen und entsprechende Schritte zu unternehmen.
Die Antwort der Bundesregierung, Drucksache 111/04, ergangen durch Herrn Bundesminister Trittin, ist in unseren Augen ein Schlag ins Gesicht all derjeniger, die in den vergangenen 10 Jahren sachlich die Problematik untersucht, sich mit den Wirkungen auseinander gesetzt und im Rahmen der Möglichkeiten nach Lösungen gesucht haben.
Also auch ein Schlag ins Gesicht der Ministerpräsidenten, die auf Grund der Sach- und Datenlage diesen Antrag in den Bundesrat eingebracht oder diesen vollinhaltlich unterstützt haben.
Es ist ein Schlag ins Gesicht der etwa 1.000.000 in Deutschland organisierten Fischer und Angelfischer, die mehr als 50% aller deutschen Gewässer bewirtschaften und im wesentlichen mit den Mitgliedsbeiträgen für eine ausgewogene Fischfauna und die Wiedereinbürgerung verschwundener oder bedrohter Arten sorgen und deren Arbeit tagtäglich vom Kormoran verringert, gefährdet und sogar vernichtet wird.
Das Schreiben von Herrn Bundesminister Trittin als Stellungnahme der Bundesregierung ist im wesentlichen frei von Sachargumenten und wissenschaftlichen Ergebnissen, dafür ist es an Arroganz so schnell wohl nicht zu überbieten.
Lässt sich der Bundesrat eine solche Reaktion gefallen?
Die Bundesregierung (das Bundesministerium und der Herr Bundesminister?) nimmt in dieser Stellungnahme nicht zur Kenntnis, dass in einer Reihe von Bundesländern eben wegen der hohen Schäden durch den Kormoran und der sich daraus ergebenden extremen Konfliktsituationen im Rahmen der deutschen Gesetzgebung schärfe nationale Bestimmungen erlassen werden mussten. Auch international ist ein deutlicher Umschwung zu erkennen.
Es wird weiterhin nicht zur Kenntnis genommen, dass sich die Bedingungen seit Mitte der 90-er Jahre sehr verändert haben. Dies betrifft sowohl die Bestandszahlen als auch (vermutlich) die Haltungen der Regierungen der Nachbarstaaten. Vielmehr wird mit nutzlosen Musterverordnungen aus 1996 argumentiert und erklärt, dass „auf deren Basis die durch Kormorane entstehenden fischereiwirtschaftlichen Schäden abgewehrt werden können.“
Eigentlich ein Hohn. Aber es geht weiter.
Das BMU stützt sich auf Aussagen des Projektes „REDCAFE“, philosophiert über angemessene sozio-ökonomische Aspekte und übersieht (?) dabei geflissentlich, dass REDCAFE gar nicht in der Lage ist, darüber verlässlich Auskunft zu erteilen.
Zu keiner Zeit wurden durch REDCAFE bei deutschen Fischern und Anglern Zahlen zum Schaden oder zur Konfliktsituation erhoben. Die gleiche Aussage lässt sich wohl auch für Österreich, die Schweiz, Ungarn, Polen und Tschechien (vermutlich auch noch weitere Staaten) treffen, also klassische Länder mit einer extrem hohen Kormoranpopulation und mehr als 5.000.000 Anglern und Fischern, die nicht gefragt worden sind.
Die am 15.01.2003 durch REDCAFE initiierte europaweite Zählung der Kormorane war wohl mehr eine Alibiveranstaltung als eine wissenschaftlich fundierte Zählung. Denn eine Zählung fand nicht oder nur ganz partiell und ausschließlich durch so genannte Vogelschützer an extrem wenigen, sorgsam nach minimalem Kormoranbestand ausgesuchten, Gewässern statt. Nicht nur, dass diese Ergebnisse bis heute nicht vorliegen, nein, man besaß die Arroganz (oder war es Vorsatz) alle diejenigen aus der Zählung auszuschließen, die den Hauptanteil der Gewässer in Deutschland im Eigentum oder in Pacht haben bzw. diese Gewässer anderweitig vertraglich bewirtschaften und damit alleinige Leidtragende der Konfliktsituationen sind.
Nur am Rande sei vermerkt, dass mit Ausnahme eines österreichischen Wissenschaftlers kein europäischer Angler oder Fischer als Mitglied in REDCAFE bestellt worden ist; die Vogelschützer hatten die absolute Dominanz.
Ein Schelm, wer Arges dabei denkt!
Aber dieser Unsinn, anders lassen sich derartig erhobene „Daten“ nicht bezeichnen, soll nun der Europäischen Kommission als „Entscheidungshilfe“ dienen und dient so ganz nebenbei auch dem BMU als Alibi, hier im Sinne des Beschlusses des Bundesrates in Brüssel nicht tätig zu werden.
Es ist in jeder Zeile der Stellungnahme deutlich zu lesen, dass man den Konflikt, der immer größer wird, nicht zur Kenntnis nehmen will. Man bestreitet Fakten, stützt sich auf „genehme“ Aussagen und trifft Behauptungen, die keiner sachlichen Prüfung standhalten.
Und die Betroffenen, also die Fischer und Angler, also diejenigen, zwischen denen sich das Konfliktpotential aufbaut und entwickelt, werden zu keiner Zeit in keiner Form in die Arbeit einbezogen.
Aber über die Köpfe der Betroffenen hinweg werden unqualifizierte Vorschläge unterbreitet, die völlig losgelöst von der Realität frei im Raum schweben.
Der Verband Deutscher Sportfischer hat zusammen mit den Fischern als auch dem Deutschen Anglerverband am 15.11.2004 eine wirkliche flächendeckende Zählung der Kormoranbestände durchgeführt. Eine solche Zählung mit einer solch hohen Datendichte und digitalen Beweisen gab es europaweit noch nie und nach unserer Kenntnis haben sich auf unsere Initiative am 15.11.2003 weitere europäische Nachbarländer dieser Zählung angeschlossen. Die vielen tausend Zählbögen und digitalen Datenträger sind derzeit in der (nationalen und internationalen) Auswertung.
In den Bundesländern als auch europaweit besteht Interesse am Ergebnis dieser Zählung. Und wir müssen kein Quiz veranstalten, wer noch kein Interesse an diesen Zahlen geäußert hat.
Wir werden auch den Herrn Bundeskanzler über diese Fakten in Kenntnis setzen und ihn bitten, im Kabinett diesbezüglich erneut eine fundierte Meinung zum Nutzen aller Bundesländer und zur Entschärfung des Konfliktpotentials zu treffen.
Die sachlich und fachlich fundierte Mitarbeit der Fischer und Angler ist dabei gewiss.
Sie bitten wir ganz herzlich, erneut auf die Bundesregierung zuzugehen und nun ernsthaft eine Umsetzung des Beschlusses 716/03 auf einer sachlich und fachlich fundierten Basis zu verlangen.
Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Peter Mohnert
[ Artikel drucken ]
|